Die Rechte der Kleinbauern weltweit stärken

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Manifest der Kleinbauern: Global Peasants Rights

Zum Abschluss des internationalen Kleinbauernkongresses in Schwäbisch Hall (Hohenlohe) ist ein Manifest verabschiedet worden, dass beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht wird. Die rund 500 Teilnehmer haben das Papier in den drei Kongresstagen verfasst. Die Forderung nach einer UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern wird von allen Teilnehmern mitgetragen. Das Manifest ist eine öffentliche Erklärung von Zielen und Absichten der Kleinbauern, um deren Rechte weltweit zu stärken (Global Peasants Rights).

Die Träger des Treffens waren die regionale Bauernorganisation Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH) zusammen mit der internationalen Kleinbauernbewegung La Via Campesina und der Menschenrechtsorganisation FIAN. 35 weitere Organisationen trugen den Kongress als Partner mit. Die Träger rechneten mit 300 bis 400 Teilnehmern des Kongresses und sahen ihre Erwartungen übertroffen. Die Finanzierung erfolgte aus Bauerngeldern mit einer Kofinanzierung aus bundesdeutschen Entwicklungsgeldern.

Das in Schwäbisch Hall erarbeitete Manifest wird in den kommenden Tagen noch ergänzt und erweitert. Eine Endfassung wird dann auch auf der Internetseite des Kongresses unter www.global-peasants-rights.com eingestellt. Die Haller Erklärung unter dem Titel „Rechte der Kleinbauern – Einen Schritt vorwärts in der Geschichte der Menschheit“ wird dann beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht. Mitte Mai berät eine UN-Arbeitsgruppe unter Vorsitz der bolivianischen Regierung eine Woche lang in Genf. Die EU-Staaten werden von Malta vertreten, das zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat.

Drei Tage Arbeit lagen hinter den Bauernvertretern aus aller Welt, die in Schwäbisch Hall zum Kongress „Global Peasants Rights“ am 7.-10. März 2017 zusammengekommen waren. Nicht ohne Stolz betrat am letzten Tag Sofia Monsalve Suárez von FIAN-International – das Foodfirst Informations- und Aktions-Netzwerk ist eine internationale Menschenrechtsorganisation und Partner des Kleinbauernkongresses – die Bühne im Historischen Zeughaus in Schwäbisch Hall. In der Hand hielt sie ein Blatt Papier.

Strategische Bedeutung

Unsere Erklärung ist von strategischer Bedeutung“, sagte sie und trug das Manifest vor. Mehr als 400 Kleinbauern, Fischer, Hirten, Imker, Indigene, Migranten und Saisonarbeiter, Frauen und junge Menschen aus dem ländlichen Raum, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Rechtswissenschaftler, Aktivisten und Regierungsvertreter seien der Einladung gefolgt und in Schwäbisch Hall zusammengekommen. „Einem der Zentren des großen Bauernkriegs“, so Monsalve Suárez. In unterschiedlichen Arbeitsgruppen ist das Papier verfasst worden. Es ginge darum, „mehr Bewusstsein über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Menschen“ bei den Vereinten Nationen zu schaffen.

An dieser UN-Erklärung wird zurzeit gearbeitet, im Mai wird der Menschenrechtsrat erneut zum Thema zusammenkommen. Momentan umfasst sie 30 Artikel. Es geht unter anderem um das Recht auf Land, auf Produktionsmittel wie Wasser, Werkzeuge und Kredite sowie um die Bewahrung bäuerlichen Wissens beim Thema Saatgut. Seit 15 Jahren wird an der Erklärung gearbeitet, die auf eine Initiative der Bauernvereinigung La via campesina zurückgeht. Die Bauernvertreter werben in Hall auch dafür, dass diese Erklärung von vielen Staaten angenommen wird. Es gibt dagegen aus einigen Ländern großen Widerstand, die Bundesregierung vertritt auch noch eine zögerliche Haltung.

Optimismus liegt in der Luft

Es leben die Bauern!“, mit diesem Satz, der auch so am Ende im Haller Manifest steht, beendet Monsalve Suárez ihren Vortrag. Die Teilnehmer haben jetzt noch Gelegenheit, sich zu äußern und Änderungswünsche vorzutragen. „Es geht auch um die Tagelöhner“, sagt Rafael Gonzales Yoc aus Guatemala. Die Gewerkschaften müssten auch noch im Text vorkommen, fordert Pascal Erard aus Frankreich. Weitere Ergänzungswünsche betreffen Wanderarbeiter, Migranten und die Verbraucher. „Das ist ein guter Text geworden“, sagt als Letzter in der Runde Henry Saragih, der Indonesier ist Generalkoordinator von La via campesina. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir in Genf einen guten Schritt weiterkommen auf dem Weg zu einer UN-Deklaration.“

Zuvor hat Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte die großen Hoffnungen bei einer Podiumsdiskussion ein wenig gedämpft. Auch UN-Konventionen definierten keine neuen Rechte, stellte er klar. Als Beispiel führte er die Folterkonvention an: Trotz dieser würde in einigen Staaten immer noch gefoltert. „Menschenrechte müssen erkämpft werden“, so Windfuhr. Der UN-Text müsse noch überarbeitet werden, damit er von vielen Staaten freiwillig ratifiziert werden kann. „Aber die Mühe ist es wert.“ Ein Thesenpapier hier.

Wenn es keine definierten Bauernrechte gibt, dann überlasse man alles den multinationalen Agrarkonzernen, gab Pat Mooney zu bedenken. Der kanadische Entwicklungshelfer warnte vor weiteren Fusionen im Agrarbereich: „Jetzt müssen alle Alarmglocken angehen.“ Das Saatgut gehöre in die Hände der Bauern, nicht in die Datenbanken der Multis.

In dieselbe Kerbe schlägt Guy Kastler, Saatgut-Experte aus Frankreich: „Wir müssen die Zerstörung der Biodiversität aufhalten.“ Genetisch manipuliertes Saatgut wirke sich massiv aus und führe im Endeffekt zur Ausbeutung der kleinbäuerlichen Betriebe. Auch bei der Lösung dieser Problematik könne eine UN-Deklaration hilfreich sein.

Bauernrecht tut not“

Kurz bevor Rudolf Bühler von der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall als Initiator des Kongresses sein Schlusswort halten kann, betreten ein paar Teilnehmer die Bühne. Der Schlachtruf „Käse, Wein und Brot – Bauernrecht tut not“ wird in mehreren Sprachen angestimmt, der ganze Saal stimmt mit ein. Unten im Foyer stapeln sich schon einige Koffer, Taschen und Rucksäcke. Manche Teilnehmer machen sich noch am Freitag auf den Heimweg, ein paar bleiben noch. Der Kleinbauernkongress ist zu Ende, das Manifest ist verabschiedet.

 

Das Programm Internationaler Kleinbauernkongress 7.-10.3.2017, hier lesen.

Die Haller Erklärung (Manifest) zu den Rechten der Bauern vom 10.03.2017, hier lesen.

Wir brauchen Bauern und Bäuerinnen und sie uns! von Marita Wiggerthale, 13.3.2017 hier zu lesen.

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Comment

  • Jörg Beger

    31. März 2017 at 18:58

    Rudolf Bühler, Chef der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, hielt als Gastgeber und Initiator des Kleinbauernkongresses das Schlusswort. „Es ist an der Zeit, dass wir uns vereinen, dass der Norden und der Süden zusammenkommen“, stellt er fest. Man müsse Widerstand leisten, vor allem gegen multinationale Agrarkonzerne und repressive Regierungen, die die Bauern unterdrückten. Mit dem Kongress in Hall sei für ihn „gewissermaßen ein Traum wahr geworden“.
    Auch die Hohenloher Bauern unterstützten die Forderung nach einer UN-Erklärung für Kleinbauernrechte. „Das ist ein starkes Mittel. Es lohnt sich, dafür zu arbeiten“, so Bühler.
    „Die Botschaft, die wir nach diesen Tagen mitnehmen, lautet: Wir sitzen alle in einem Boot.“ Nur gemeinsam könnten die Bauern weltweit ihre Rechte durchsetzen. „Der Kampf hat gerade erst begonnen. Holt alle dazu, die ihr kriegen könnt und vernetzt euch“, mit diesen Worten beschwört Bühler sein internationales Publikum.
    Er dankt im Anschluss auch noch seinem Organisations-Team, das diesen Kongress erst möglich gemacht habe.

  • Jörg Beger

    31. März 2017 at 19:02

    „In meiner fast 40-jährigen Arbeit für die Entwicklung im Ländlichen Raum – hier wie in südlichen Ländern – ist es mir zur deutlichen Erkenntnis geworden, dass es nicht ausreicht, Projektarbeit zu machen, wenn man sich nicht in grundsätzlicher Art wehrt gegen die Ausbeutungsmechanismen der Industriegesellschaft und des Großkapitals. Bauern sind die Loser der modernen Industriegesellschaften. Sie stehen Handelsmonopolen gegenüber und erhalten nicht den gerechten Teil an Wertschöpfung, der ihnen zusteht.
    Sie werden ihrer natürlichen Grundlagen beraubt, ihre Kultur wird mit Füßen getreten, sie sind Opfer eines ausbeuterischen Systems sowohl hier wie in den südlichen Ländern. Die Instrumente der Kolonisierung ganzer Völker sind heute andere: früher mit Waffen und Militär, heute mit dem imperialistischen Großkapital. Diese Themen konnte ich bereits bei mehreren Gele Gelegenheiten auf die politische Bühne bringen, so an der Universität Oxford oder bei den Vereinten Nationen in New York. Sie sind auch in der Satzung der Stiftung Haus der Bauern verankert.“

    Rudolf Bühler im Interview mit Elisabeth Schweikert. Haller Tagblatt. Amtsblatt für den Kreis Schwäbisch Hall. Sonderdruck, 18. Februar 2017.

  • Jörg Beger

    31. März 2017 at 19:08

    Zur geschichtlichen Anleihe: „Bauernkrieg 1525“

    Als Deutscher Bauernkrieg (auch Revolution des gemeinen Mannes) wird die Ausweitung lokaler Bauernaufstände ab 1524 in weiten Teilen des süddeutschen Sprachraumes (Süddeutschland, Thüringen, Österreich und der Schweiz) bezeichnet, wobei die Bauern mit ihren Zwölf Artikeln von Memmingen erstmals fest umrissene Forderungen formulierten, welche als frühe Formulierung von Menschenrechten zählen.
    In Schwaben, Franken, dem Elsass und in Thüringen wurden die Aufstände 1525, im Kurfürstentum Sachsen und Tirol 1526 niedergeschlagen. Diesem Bauernkrieg gingen Aufstände in Livland, Ungarn, England und der Schweiz voraus.

    „Thomas Müntzer und der Krieg der Bauern“ zeigt, wie sich der junge Priester Müntzer in einer Zeit der Reformation gegen die kirchliche und weltliche Obrigkeit wendet.

    Es war die Zeit der Umwälzung, die Reformation rüttelte an der bestehenden Ordnung. 1521 herrschte Aufruhr im sächsischen Zwickau: Der junge Priester Thomas Müntzer (1489-1525), der an der Marienkirche predigte, wandte sich gegen die kirchliche und weltliche Obrigkeit und forderte für alle Menschen das gottgegebene Recht auf Freiheit und Gleichheit.

    Müntzer war kein Mann der Kompromisse. Die Kirchenkritik Luthers, den er einst bewundert hatte, ging ihm nicht weit genug. Nicht nur das Papsttum, sondern auch die ständisch geprägte weltliche Ordnung waren ihm ein Dorn im Auge.

  • Jörg Beger

    31. März 2017 at 19:17

    Zur geschichtlichen Anleihe: „Bauernkrieg 1525“

    Im Südwesten findet die Reformation früh Anhänger. Die Bauern berufen sich auf Luther und leiten aus der Bibel die Freiheit und Gleichheit aller Menschen ab. Dafür kämpfen sie.

    Viele jubeln Martin Luther zu, als er 1521 auf dem Reichstag in Worms gegenüber Kaiser Karl V. standhaft bleibt und seine Lehren nicht widerruft. Die Bauern im Südwesten entnehmen diesen Lehren, dass die geltende Ordnung alles andere als gottgegeben ist. Sie leiten aus der Heiligen Schrift die Freiheit und Gleichheit aller Menschen ab und lehnen sich gegen die Obrigkeit auf. Noch können sie ihre Forderungen nicht durchsetzen, aber die Überzeugung, dass man sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und notfalls dafür kämpfen muss, lässt sie nicht mehr los.

    Z.B. Joß Fritz

    Joß Fritz, Bauer und Bundschuhverschwörer. Weil den Bauern von den Grundherren immer mehr Lasten aufgebürdet werden, wächst ihre Wut. Unter Führung von Joß Fritz werden im Geheimen Aufstände gegen die Obrigkeit geplant. Das Symbol der Aufständischen ist der einfache Lederschuh der Bauern, der „Bundschuh“. Doch die Pläne werden verraten und Joß Fritz muss fliehen.

    Z.B. Sebastin Lotzer

    Sebastian Lotzer, Kürschner und Schriftsteller. Er fasst die Forderungen der aufständischen Bauern in Worte. Die „Zwölf Artikel“ von Memmingen gelten als erste Niederschrift von Menschen- und Freiheitsrechten in Europa. Doch Papier ist geduldig; um ihre Forderungen durchzusetzen, müssen die Bauern auch im Kampf gegen die Truppen der Fürsten bestehen.

    ARD Mediathek

  • Jörg Beger

    31. März 2017 at 19:24

    Wieviel Macht hat eine Deklaration?
    Experten diskutieren mit Teilnehmern des Kleinbauernkongresses.

    Ist eine UN-Erklärung zu Bauernrechten wirklich mehr wert, als das Papier, auf dem sie steht? Mit dieser Frage beschäftigen sich hochkarätige Fachleute aus der ganzen Welt bei einer Podiumsdiskussion im Neubau-Saal.
    Als junger Mann hat Professor Dieter Schweizer auf dem elterlichen Hof erlebt, wie hilflos auch der tüchtigste Bauer gegen öffentliche Institutionen ist. Dies sei der Auslöser gewesen, warum er Jura studiert habe, bekennt der Präsident der Europäischen Gesellschaft für Agrarrecht auf der Bühne des Neubau-Saals. Die Nachricht, dass der Hof seiner Familie, der damals von einer öffentlichen Bauauflage bedroht gewesen sei, bis heute existiere, ist den Zuhörern einen spontanen Beifall wert. Viele von ihnen kennen die Machtlosigkeit gegenüber dem Staat aus eigener, bitterer Erfahrung. Die Geschichte von Schweizer gilt ihnen als Beweis, dass es gut ist, Leute wie ihn auf ihrer Seite zu haben – und dass solch prominente Unterstützung nur möglich ist, wenn sie, die „kleinen Bauern“, zusammenhalten. Das lässt sich jedenfalls aus den vielen Fragen und Kommentaren aus dem Publikum schließen, die an Schweizer und seine Kollegen Dr. Adriana Bessa von der Genfer Akademie für internationale humanitäre Gesetzgebung und Menschenrechte, Dr. Bahram Ghazi von der Kommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Professorin Narula Smith vom Roosevelt House New York sowie Gastón Chillier vom Centro de Estudios Legales y Sociales in Buenos Aires gerichtet werden.

    Eine Kontrollinstanz
    „Wir brauchen nicht nur eine Deklaration, wir brauchen auch eine Kontrollinstanz, die darüber wacht, dass die in der Deklaration festgeschriebenen Rechte eingehalten werden“, fordert ein Teilnehmer, der sich als französischer Weinbauer vorstellt. Ein Landwirt aus Rumänien fragt in den Saal: „Wie viele von euch sind Bauern aus ganzem Herzen?“, und als alle Hände hochfliegen, liegt kurz die „Gemeinsam sind wir stark“-Stimmung über dem Saal, um die es bei diesem Kongress in erster Linie geht. „Der Staat raubt unser Land“, ruft der Rumäne, „aber wenn unsere Bauern herausfinden, dass sie Rechte haben, wird es eine Revolution in unserem Land geben!“ Worte, die „Bauernführer“ Rudolf Bühler gerne hören wird.
    Moses aus dem afrikanischen Liberia hingegen zweifelt: „Uns hat der Staat 5000 Hektar Land weggenommen und die Existenz tausender Bauern vernichtet. Glauben Sie wirklich, dass eine Deklaration die Macht hat, diesen Menschen zu helfen?“ Die Antworten von der Bühne darauf fallen eher vage aus. Natürlich werde eine Deklaration nicht über Nacht alles ändern, sagt Bessa, „aber wir sind hier, weil wir die Vision haben, Menschenrechte und Kleinbauern in Verbindung zu bringen“.

  • Jörg Beger

    31. März 2017 at 20:20

    Regisseur, Bestseller-Autor und Food-Fighter Valentin Thurn (2015) im Interview:

    „In der Landwirtschaft hat man es täglich mit Gedeih und Verderb zu tun. Wir Städter haben dazu keinen direkten Zugang mehr, sondern müssen bei der Unterscheidung zwischen gut und schlecht auf Krücken wie das Mindesthaltbarkeitsdatum vertrauen. 10 MILLIARDEN versucht auch, etwas Grundwissen über Landwirtschaft zu vermitteln, um einschätzen zu können, wie und wo man wirkliche Qualität erhält. An der Distanz, die zwischen Bauern und Verbrauchern entstanden ist, leiden auch die Landwirte. Durch die Billig-Entscheidungen der Konsumenten sind sie zu Praktiken wie unfreiwilliger Vergrößerung der Betriebe gezwungen. Der Bauernverband gibt vor, die Interessen der kleinen Landwirte zu vertreten, ist aber für kompletten Freihandel, der die Kleinen kaputt macht.“

    http://www.10milliarden-derfilm.de/interview.html

  • Jörg Beger

    31. März 2017 at 20:34

    GLOBAL PEASANTS RIGHTS | SCHWÄBISCH HALL
    WDR 5 LEONARDO | Radiobeitrag
    Fotostrecke vom internationalen Kongress „Rechte von Kleinbauern“ des MitVeranstalters Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall

  • Jörg Beger

    31. März 2017 at 22:43

    „Wir leben unter der Weltdiktatur des globalisierten Finanzkapitals. Die Oligarchie der 500 größten Konzerne kontrolliert 52,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes, also aller in einem Jahr produzierten Reichtümer. Das ist eine Machtfülle, wie sie kein König, Kaiser, Papst je hatte. Die Konzerne entschwinden jeder staatlichen Kontrolle und folgen nur einer Strategie: Profitmaximierung. Heute sind in den USA die Milliardäre ja direkt an der Macht“, (Jean Ziegler, 2017).

    https://kurier.at/wirtschaft/globalisierungskritiker-jean-ziegler-dritter-weltkrieg-laeuft-laengst/254.067.101

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