Kommunale Bodenpolitik

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Wir brauchen eine andere Bodenpolitik

von Michel Moos, Freiburg.

 

Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist ein großer Schatz – mit diesem muss sorgsam umgegangen werden. Der Boden ist ein entscheidender Schlüssel für eine das Gemeinwohl sichernde Zukunftsplanung“ schreiben das Deutsche Institut für Urbanistik / DIfU und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung in ihrer „Bodenpolitischen Agenda 2020-2030“ und fordern eine „andere Bodenpolitik“ – für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik.

Der designierte neue OB Martin Horn hat bereits angekündigt, dass er das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen aus dem Finanzdezernat ausgliedern will – eine alte Forderung unserer Fraktion. Mit diesem Schritt kann Liegenschaftspolitik als zentrales Instrument für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Freiburg sorgen und nicht wie bisher vor allem für eine klingelnde Kasse.

DIfU/vhw fordern bei Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand die „konsequente Abkehr vom Höchstgebotsverfahren hin zu einer konzeptorientierten Ausschreibung“. Dieses Konzept muss nach unseren Vorstellungen den Bau von 50% öffentlich gefördertem Wohnungsbau, die Förderung von inklusiven Wohnprojekten für Alt und Jung, ebenso wie Wohnungen für junge Familien und Alleinerziehende beinhalten. Mit der Verpflichtung zur Selbstnutzung des Wohnraums muss ausgeschlossen werden, dass, wie jetzt im Neubaugebiet Haslach/Kronenmühlenbach, ein Investor städtische Grundstücke zu keinem anderen Zweck erwirbt, als diese mit Gewinn weiter zu verkaufen. Dies erreicht man, wenn Stadtbau, Mietshäusersyndikat, Baugruppen und Genossenschaften bauen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: „Die Verbreitung von städtebaulichen Verträgen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerungsfähigkeit der Kommune als Grundeigentümer wesentlich höher ist als allein mit planungsrechtlichen Instrumenten“. Positives Beispiel in Freiburg ist Gutleutmatten, wo die Stadt das Gelände von der Stiftung kaufte und nach eigenen Maßstäben weiterverkaufte, negatives Beispiel Güterbahnhof Nord, wo die Stadt die frühzeitige Möglichkeit, das gesamte Areal zu kaufen, ausgeschlagen hat und es nun durch die Bahntochter Aurelis vermarktet wird.

Auch im künftigen Neubaugebiet Dietenbach ist die Durchsetzung einer guten konzeptorientierten Ausschreibung zu gestaffelten, sozial orientierten Grundstückspreisen mit Risiken behaftet, da nicht die Stadt sondern die Sparkasse Erwerberin der Grundstücke ist.

Boden ist ein knappes Gut. Mehr und mehr wird er zu einer lukrativen Anlage für internationale Finanzinvestoren. Der neue OB wird zeigen müssen, dass er sich dieser Problematik bewusst ist und mit dem Gemeinderat konsequent eine andere, eine neue Bodenpolitik verfolgt.

 

In München hat sich ein breites Bündnis für ein soziales Bodenrecht gegründet:

http://www.initiative-bodenrecht.de/

aus: Amtsblatt der Stadt Freiburg, Nr. 720 vom 25. Mai 2018, hier.

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