Oeffentliche Sitzung des Gemeinderats

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Wann:
31. Januar 2017 um 16:15
2017-01-31T16:15:00+01:00
2017-01-31T16:45:00+01:00
Wo:
Neuer Ratssaal des Rathauses
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg
Preis:
Kostenlos
Oeffentliche Sitzung des Gemeinderats @ Neuer Ratssaal des Rathauses

Wird der Gemeinderat die historische Chance nutzen, einem völlig neuartigen Projekt den Weg freizumachen? Ein Projekt, das die Förderung von Bürgerengagement, das nachhaltige Wirtschaften und ein innovatives Kulturverständnis erheblich voranbringt? Das ein Leuchtturm über Freiburg hinaus würde?

 

TOP 5 und TOP 7

TOP 5. Bürgerschaftliches Engagement in Freiburg, hier: Sachstandsbericht.

Drucksache G-17/030

TOP 7. Entscheidung über Verkauf der Basler Straße 2

Vergabe des Anwesens Basler Straße 2, Grundstück Flurstück Nr. 4203 ua.

Drucksache G-17/018

 

Anlage 3 zur Drucksache G-17-018-Anlage3 Bewertungsbögen zu 7 Kaufgeboten

 

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt auf der Grundlage der Drucksache G-17/018 der Abgabe des städtischen Grundstücks Basler Straße 2/Günterstalstraße 6, 8, Grundstück Flst.Nr. 4203 (AföO) im Erbbaurecht sowie der Nutzungsüberlassung des Teileigentums auf Flst.Nr. 4206 an das Studierendenwerk Freiburg zu den in der Drucksache G-17/018 unter Nr. 5 genannten Konditionen zu.

https://ris.freiburg.de/beschluesse_details.php?vid=3542710100017&nid=2017-GR-152&suchbegriffe=&select_gremium=&select_art=&status=1&x=9&y=14

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Comment

  • Jörg Beger

    29. Januar 2017 at 19:40

    Ein geniales Projekt ist fast zum Greifen nah.

    Viele GemeinderätInnen haben dem Haus des Engagements ihre Unterstützung zugesagt, zur Mehrheit im Gemeinderat fehlt nicht mehr viel.

    Am Dienstag, den 31.1. fällt die Entscheidung über den Verkauf der Basler Straße 2.

    Das Geld haben wir zusammen, die Konzepte sind geschrieben, die Stadtverwaltung hat ihre von vielen kritisierte Bewertung vorgenommen und dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vorgelegt – jetzt geht es darum, wie der Gemeinderat politisch entscheidet. Die offizielle Ausschreibung (S. 16) läßt dazu jeden Spielraum!

    Wird der Gemeinderat die historische Chance nutzen, einem völlig neuartigen Projekt den Weg freizumachen? Ein Projekt, das die Förderung von Bürgerengagement, das nachhaltige Wirtschaften und ein innovatives Kulturverständnis erheblich voranbringt? Das ein Leuchtturm über Freiburg hinaus würde?

    Oder gibt er die Basler Str. 2 dem Studierendenwerk, auf das offenbar die Ausschreibung zugeschnitten wurde? Wir können gut verstehen, daß die Stadt sich beim Studierendenwerk für die gute Kooperation der letzten Jahre und Jahrzehnte bedanken möchte. Aber das muß nicht mit diesem Haus geschehen. Das Studierendenwerk kann seine Aufgaben auch an anderer Stelle bestens erledigen, während unser innovatives Konzept wenig Gebäude findet, die besser dafür geeignet sind als die Baslerstr. 2 – in Lage, Fläche und Zuschnitt.

    Das Haus des Engagements wäre ein Quantensprung für Freiburg:
    # günstige bis kostenlose Räume für Engagierte – viel mehr als bisher. Außer den bisherigen Nutzergruppen sind viele weitere Vereine lebhaft daran interessiert. Schatzmeister Horst Hoffmann vom Deutschen Kinderschutzbund sagt: „Wir wollen da rein!“
    # eine tolle Sichtbarkeit des Bürgerengagements mitten in der Stadt – die die Zivilgesellschaft aufwertet und Engagement attraktiver macht
    # eine hoch spannende Bündelung von engagierten BürgerInnen und engagierten Unternehmen – da ist Musik drin für unsere „Green City“ Freiburg!
    # ein Überschuß von 100.000 Euro jährlich (nach Rückführung der Kredite fast 500.000 Euro), der in die Engagementförderung fließt – für mehr Fortbildungen und # mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Erfahrungsaustausch und mehr finanzielle Unterstützung für Freiburgs Engagierte.

    Was könnt Ihr tun, um diese Vision wahr werden zu lassen?
    # gebt als Organisation dem Haus des Engagements ideelle Unterstützung
    # werdet Mitglied in der Genossenschaft wenn ihr es nicht schon seid – wir sind bereits 81: die Diakonie, die Postagentur Basler Str. 2 sowie weitere Unternehmen, Vereine und Einzelmitglieder, darunter die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und die Staatssekretärin Beatrix Tappeser
    # kommt mit zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, 31.1. 16.15 Uhr – wir zeigen auf der Zuschauerempore freundliche Präsenz und lassen die GemeinderätInnen mit dieser historischen Entscheidung nicht alleine ;)

    Für ein nachhaltiges Projekt in Freiburg, das neue Wege geht, Engagement und Verantwortungsübernahme für die konkrete Utopie einer selbstbestimmten Gesellschaft fördert !

  • Jörg Beger

    2. Februar 2017 at 15:52

    Liebe Mitglieder, liebe PartnerInnen, UnterstützerInnen und FreundInnen des Hauses des Engagements,

    was wir in sechs Monaten mit großer Intensität und Beteiligung geschaffen haben, zeigte sich gestern Abend in der Gemeinderatssitzung. Das Haus des Engagement war DAS Thema, der Gemeinderat diskutierte geschlagene zwei Stunden. Gut, das erste Objekt unseres Interesses, die Basler Straße 2, haben wir gestern nicht bekommen – aber wir sind angekommen. Wochenlang war das „HDE“ in der Presse und bei den Neujahrempfängen das Thema und die gestrige Sitzung hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir viele Menschen begeistern können.

    Wir konnten 18 Gemeinderäte von unserer Vision einer Bürgerstadt überzeugen! Für die eher wertkonservativen, legalistischen, zögernden waren wir einfach zu schnell – ganz deutlich wurde gestern in der Sitzung: bei der Ausschreibung hat niemand mit uns gerechnet.

    Leider hat der Gemeinderat gestern die Chance aus der Hand gegeben, zeitnah ein eigenfinanziertes Zentrum bürgerschaftlichen Engagements für Freiburg und seine Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. Aber wir bleiben dran – und unser Freiburg verdient mehr Chancen!

    Was spielte sich nun gestern im Detail ab?

    Bei den Argumenten gegen die Genossenschaft wurden Fakten teilweise unsachlich dargestellt und es gab ernst zu nehmende juristische Bedenken. Wie jedoch Michael Moos (UL) ausführte, war es letztlich eine politische Entscheidung – wenn man gewollt hätte, hätte man eine Lösung gefunden.

    Wie Julia Söhne (SPD) sagte, brauche es Mut, neue Wege zu gehen. Jedoch blieben für viele Gemeinderäte erstmal ihre juristischen Bedenken im Vordergrund. Es schien geradeso, als trauten sich viele Gemeinderäte nicht, freiem bürgerschaftliches Engagement offen ihre Zustimmung zu geben.

    Gegen das Haus des Engagements haben geschlossen die Fraktionen der CDU und der Grünen gestimmt. Von der CDU, die bereits im Vorfeld als einzige Fraktion kein Interesse an einem persönlichen Gespräch zeigte, fanden wir dies bedauerlich. Aber CDU-Sprecher Wendelin von Kageneck äußerte seine Bereitschaft, uns bei der Suche nach einem anderen Standort behilflich zu sein, wofür er parteiübergreifend großen Zuspruch erhielt. Wir kommen gerne darauf zurück!

    Jedoch kam ausgerechnet von der Partei, die sich die Nachhaltigkeit ganz vorne auf die Fahne schreibt, die vehementeste Gegenrede, in der als einziges positives Statement zu unserem Projekt unsere Hartnäckigkeit erwähnt wurde. Erstaunlich, wie wir finden, sich gegen ein Projekt zu stellen, dessen Befürworter und Mitglieder großenteils aus der Wiehre und damit dem Herzen der Grünen Stammwählerschaft kommen. But the times, they are a changing.

    Unser Dank gilt allen, die sich bereits im Vorfeld der kontroversen Debatte gestellt haben und besonders denjenigen, die sich so stark für unser Projekt eingesetzt und uns mit ihren begeisternden Plädoyers, ihren Stimmen und ihrer professionellen Beratung unterstützt haben.

    Wir sind weit mehr als nur hartnäckig. Es ist uns in kurzer Zeit gelungen, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, 83 Mitglieder zu werben und zahlreiche Unterstützer und Geldgeber von unserem Projekt zu überzeugen. Und täglich werden es mehr. Wir sind es den vielen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die uns so stark unterstützt haben und ein Haus des Engagements haben wollen, dass wir uns weiter dafür einsetzen. Heute haben wir bereits neue Beitrittserklärungen erhalten – unter dem Motto: jetzt erst recht!

    Sowohl der OB als auch weite Teile des Gemeinderats waren sich einig, nun mit der Genossenschaft Alternativen zu suchen. Wir werden sehr genau schauen, ob den Worten auch Taten folgen.

    Gleichzeitig bitten wir alle Freiburger Bürgerinnen und Bürger, uns bei der aktiven Objekt-/Grundstückssuche zu unterstützen.

    Wir freuen uns darauf, mit Ihnen weiterzugehen und werden mit spannenden Aktionen die Ideen am Leben erhalten. Seien Sie gespannt, was in Kürze folgt.

    Herzliche Grüße,

    Gitta Walchner, Wolfgang Hees und Johannes Wilhelmi
    Haus des Engagements eG i. Gr.

    https://haus-des-engagements.de/2017/01/31/gemeinderat-stimmt-gegen-das-haus-des-engagements/

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