Energiekrise in Deutschland: Erdgasimport mit Mangellage möglich, Vorbereitungen für Massnahmen mit weniger Gasverbrauch: Gassparen
ARD | tagesschau, 23.06.2022 Alarmstufe des Gas-Notfallplans
Was passiert, wenn das Gas knapp wird? Diese Frage treibt vor allem viele Unternehmen, aber auch Verbraucher um, nachdem Bundesminister Robert Habeck nun die Alarmstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen hat – verbunden mit der Aussage:
„Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland.“
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, nach: ARD | tagesschau , 23.06.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gasnotfallplan-gasversorgung-alarmstufe-bundesnetzagentur-bundeswirtschaftsministerium-gaspreise-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Wenn es nach dem Willen mancher Politiker geht, sollte jetzt schon die dritte Stufe ausgerufen werden: die Notfallstufe. So forderte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Bundesregierung Anfang der Woche auf, die höchste der drei Eskalationsstufen zu verhängen.
Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“, der im September 2019 veröffentlicht wurde, regelt das Vorgehen, wenn sich die Versorgungslage in Deutschland deutlich zu verschlechtern droht – oder wenn dies bereits der Fall ist. Es gibt dabei drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Ende März hatte das Bundeswirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage (siehe unten).
Die zweite Stufe ist die nun von Wirtschaftsminister Habeck ausgerufene Alarmstufe. Sie wird in Kraft gesetzt, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer „erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führt. In der Situation dieser zweiten Stufe ist aber der Markt noch in der Lage, die Störung oder hohe Nachfrage zu bewältigen, ohne dass der Staat eingreifen muss. Die Ausrufung der Alarmstufe ist somit noch nicht mit staatlichen Eingriffen in den Gasmarkt verbunden.
Dramatisch wären die Auswirkungen bei der möglichen Ausrufung der dritten und letzten Stufe des Gas-Notfallplans: der Notfallstufe. Sie soll ausgerufen werden, wenn eine außergewöhnlich hohe Gasnachfrage oder eine erhebliche Störung der Gasversorgung vorliegen. Dann greift der Staat ein und verordnet nicht-marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen. Durchgesetzt werden sie von der Bundesnetzagentur. Die Behörde regelt dann in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Gas-Verteilung.
Die jetzige Ausrufung der Alarmstufe als zweiter Stufe des Gas-Notfallplans ist laut Habeck gesetzlich geboten. Der Grünen-Politiker verwies insbesondere auf die Folgen der um 60 Prozent reduzierten Lieferungen von russischem Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 seit der vergangenen Woche und auf die hohen Preise am Gasmarkt. Die Lage sei derzeit „angespannt“, die Versorgungssicherheit sei aber gewährleistet, betonte der Minister.
Eine weitere Belastung der Lage auf dem Gasmarkt ist absehbar: Eine routinemäßige Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ist ab 11. Juli geplant. Sie könnte etwa zehn Tage dauern. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringeren Gasimport auszugleichen. Noch sieht die Bundesnetzagentur aber keinen Handlungsbedarf. Die Speicher sind Habeck zufolge derzeit zu 58,7 Prozent gefüllt. „Was uns aber alarmieren muss, ist die Perspektive“, so der Minister. Man müsse sich auf den Winter vorbereiten.
Habeck betonte zugleich: „Die Preise werden erhöht – und zwar regulär und unabwendbar.“ Dies erfolge in vielen Fällen bereits über die Anpassung von Abschlagszahlungen. Die Preisweitergabe erfolge je nach Stadtgebiet und Haushalt schon jetzt. „Die Preise kommen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an.“
Nach der Ausrufung der zweiten von drei Stufen des Gas-Notfallplans stellt sich verstärkt die Frage nach den Folgen einer möglichen Ausrufung der dritten Stufe, der Notfallstufe. Sie sieht eine Rationierung von Erdgas vor. Demnach werden Privathaushalte bevorzugt behandelt. Das heißt: Zuerst muss bei einer solchen Gas-Krise die Industrie Anlagen abschalten, erst als Letztes wären die Privathaushalte an der Reihe. Gasversorger müssen die Versorgung der geschützten Privatkunden mindestens 30 Tage lang garantieren und dafür entsprechende Vorsorgemaßnahmen treffen. Unter besonderem Schutz stehen auch soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser.
Allerdings wurden in den vergangenen Wochen verschiedene Optionen diskutiert, welche Maßnahmen genau im Falle der Ausrufung der Notfallstufe ergriffen werden könnten. Dazu gehörten Vorstöße wie eine Gassparauktion oder eine Senkung der Mindesttemperatur in Wohnimmobilien. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit mit der Industrie an kurzfristigen Notfallmaßnahmen für eine Gasmangellage.
Die Gaswirtschaft sieht derzeit keinen Grund dazu, die höchste Eskalationsstufe auszurufen. Das sei derzeit nicht sinnvoll, betonte der Chef des Verbands Zukunft Gas, Timm Kehler, auf der Messe „E-world energy & water“ in Essen:
„Wir sehen, dass aktuell noch alle Kunden mit Gas versorgt werden.“
Tim Kehler, nach: ARD | tagesschau, 23.6.2022.
Die Notfallpläne werden optimiert
ARD | tagesschau, 21.06.2022
Steuert Deutschland auf eine sogenannte Gasmangellage zu? Die Bundesnetzagentur sieht noch keinen Anlass, die nächste Warnstufe auszurufen. Netzagentur und Industrie arbeiten aber an Notfallplänen, wie der Gasverbrauch reduziert werden kann.
In Deutschland gilt wegen der angespannten Situation auf dem Gasmarkt die erste von drei Warnstufen. Ein „Krisenteam Gas“ arbeitet daran, auf weitere Liefereinschränkungen oder -ausfälle reagieren zu können. Einigen – wie dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger – gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Aiwanger fordert, dass die Bundesnetzagentur schon jetzt in den Markt eingreifen müsse, also direkt Phase drei des Notfallplans in Kraft treten solle. Doch so weit will der Präsident der Behörde, Klaus Müller, nicht gehen.
„Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde“,
ARD | tagesschau, 21.06.2022 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gasmangellage-netzagentur-101.html
sagte Müller in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Daher „drängelt mich nichts danach“. Aus guten Gründen gebe es drei Kategorien, so Müller. Würde man sofort die von Aiwanger geforderte dritte und höchste Alarmstufe ausrufen, wäre dies eine „harte Entscheidung“. Und das hätte „Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und Industrieanlagen“. Daher werbe er vielmehr dafür, vorerst noch „mildere Maßnahmen“ zu nutzen.
Gleichwohl sei die Lage ernst, sagte Müller mit Blick mit auf die anhaltenden Probleme beim Gasimport. Er äußerte Zweifel, dass mit dem jetzigen Gasbezug die Versorgung im Winter sicher sein wird: „Stand heute haben wir ein Problem“. Die Reduzierung bei der Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent sei dramatisch, sagte er am Rande einer Messe in Essen. Er wisse nicht, wie der Stand nach der von Gazprom angekündigten Wartung sein werde. Müller rief die Verbraucher zum Energiesparen auf. Auch die Industrie könne einen großen Beitrag leisten.
Die Bundesnetzagentur arbeitet nach eigenen Angaben daran, zusammen mit der Industrie kurzfristig Notfallmaßnahmen für eine sogenannte Gasmangellage auszuarbeiten. Es bestehe bereits ein Instrumentenkasten, der helfen könne, den industriellen Gasverbrauch zu reduzieren, heißt es in einem Papier der Behörde. Diese Instrumente müssten jetzt ergänzt werden. „Die Bundesnetzagentur steht dazu im engen Austausch mit der Industrie und der Energiewirtschaft.“
Eingesparte Mengen sollten zur Stabilisierung der Netze verwendet werden. Angebote zur Bereitstellung von Gasmengen könnten über Plattformen des Gashändlers Trading Hub Europe (THE) eingestellt werden. Die günstigsten Offerten würden dann wie bei einer Auktion den Zuschlag erhalten. „Es liegt an den Industriekunden, nun auch die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen und die Abgabe von Geboten (…) vorzubereiten.“ Gesetzesänderungen seien nicht nötig. Eine Umsetzung sei noch in diesem Sommer möglich.
Deutschland ist stark abhängig von Gaslieferungen aus Russland. Mehrere EU-Staaten – darunter auch Deutschland – verzeichneten zuletzt geringere Lieferungen aus Russland. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, nach dem Angriff auf die Ukraine Gaslieferungen zunehmend als wirtschaftliche Waffe einzusetzen.
Sollten die Gaslieferungen abrupt abreißen, droht eine schwere Rezession, weil viele Industrieprozesse ohne ausreichende Gasmengen nicht funktionieren. Aktuell hält Habeck die Versorgungssicherheit aber für gewährleistet…
Die Bundesregierung bereitet sich seit spätestens 30. März wegen des Gasstreits mit Russland auf eine mögliche Verschlechterung der Gasversorgung vor.
Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des Streits mit Russland über die Bezahlung für die Gaslieferungen nach Europa hatte Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies diene der Vorsorge, sagte Habeck in Berlin. „Wichtig ist zu betonen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, fügte er hinzu.
Die Energiewirtschaft hatte die Ausrufung der Frühwarnstufe begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt, der nun ermögliche, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuell mögliche, erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae:
„Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben. Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen.“
ARD | tagesschau 30.3.2022, 09:08 Uhr. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/habeck-fruehwarnstufe-notfallplan-gas-101.html
