Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. November (Drucksache G-18/286, vgl. hier).
Wie die Stadtverwaltung hier mitteilte, sind alle Unterschriftenlisten ausgezählt, die das Aktionsbündnis „Rettet Dietenbach“ abgegeben hat, zu dem sich mehr als 15 Initiativen zusammengeschlossen haben. Mehr als 12.500 der abgegebenen Unterschriften waren gültig, 11.812 wären notwendig gewesen. Bereits am Stichtag, dem 26. Oktober, hatte sich abgezeichnet, dass das Quorum von sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger locker erreicht wird. Wahlberechtigt waren am Stichtag 168.729 Personen.
Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 27. November. Weitere Informationen dazu gibt es im Ratssystem hier und hier.
Die Landesgemeindeordnung legt fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen ist, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu.
Seit Dezember 2015 darf ein Bürgerentscheid auch auf die Bauleitplanung zielen, unter die ein neuer Stadtteil fällt. Die grün-rote Gesetzesänderung vor drei Jahren wirkt sich damit erstmals in Freiburg aus.
Badische Zeitung, 31. Oktober 2018 online, hier.
Agrobusiness und Ernährungssicherheit
„Wir wollen eine gute Ernährung für alle Menschen“ – dieser Aussage würde vermutlich die Geschäftsführung des Agrobusiness ebenso zustimmen wie diejenigen Initiativen, die sich für fair gehandelte und ökologisch produzierte Nahrungsmittel einsetzen.
Während in Europa in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Nischenprodukte nachhaltiger Landwirtschaft auf den Teller kommen und alternative Anbaumodelle Zulauf finden, wächst die Menge agroindustriell produzierter Nahrungsmittel ebenso schnell an.
Welche Rolle und welche Formen an internationaler Solidarität braucht es, um Ernährungssouveränität für alle zu gewährleisten?
Tina Goethe, Teamleiterin für das Recht auf Nahrung/Klimawandel bei der Organisation Brot für alle (Bern), spricht mit dem Filmemacher Luciano Ibarra, Mitbegründer der GartenCoop, einer selbstorganisierten Initiative der solidarischen Landwirtschaft (Freiburg).
Wir möchten mit euch zusammen den Tag des kleinbäuerlichen Widerstands auf die Straße und in die Stadt tragen – konkret wird es an dem Tag…
eine kleine Aktion auf dem Stühlingermarkt geben.
Nachmittags um 17:30 Uhr geht es auf dem Platz der alten Synagoge weiter mit einer Kundgebung, mobiler Saatgutbörse und einem Quiz zu kleinbäuerlichen Herausforderungen.
Ab 19:00 Uhr gibt es Vokü und
ab 20:30 Uhr Open-Air Kino im Stühlinger Park.
Kommt zahlreich, macht mit, hört zu, tragt weiter –
eine andere Landwirtschaft ist möglich!.
Wie jedes Jahr wollen wir die Kämpfe der Kleinbäuer*innen an diesem Tag ins öffentliche Bewusstsein rücken. Dies tut auch in der AlNatura-Clean-City Freiburg Not. Denn nicht nur befinden wir uns am Oberrhein in einem viel zu wenig beachteten und schöngewaschenen Zentrum der Agrarindustrie-Krise – Auch ist es wichtig zu begreifen, dass diese Krise nicht durch grünen Konsum, Jutetaschen und Hanfdämmung aus fairem Handel zu lösen ist.
Das weltweite Diktat der Agro-Industriellen und die Verneinung solidarischer Globalisierung geht uns alle an. Wir gedenken denjenigen die Widerstand geleistet haben und verschaffen unserer Wut den notwendigen Raum. Denn in unseren Träumen und Kämpfen leben sie weiter.
Hintergrundinformationen, hier.
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