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Illegale Kriege – Der Imperialismus der USA und das Gewaltverbot der UNO @ Paulus Saal
Sep 24 um 19:00 – 20:30
Illegale Kriege - Der Imperialismus der USA und das Gewaltverbot der UNO @ Paulus Saal

Ankündigungsposter, hier.

Hinweise zum Vortragsredner, hier.

Die Straßenbahnlinien 2,3 und 5 fahren die Haltestellen Johanneskirche und Holzmarkt an, von beiden Haltestellen ist der Paulussaal zu Fuß in ca. 3-5 Minuten zu erreichen, hier.

 

 

Nov
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Fr
Worauf warten wir noch? @ Kommunales Kino
Nov 9 um 19:00 – 21:00

 

Filmvorführung und Gespräch mit Jean-Claude Mensch und Marie-Monique Robin in der Reihe „Klimawandel. Es ist Zeit zu handeln“.

 

Auf Initiative des Gemeinderates startete das 2200-Einwohner*innen-Städtchen Ungersheim im Elsass im Jahr 2009 ein Programm der partizipativen Demokratie, genannt „21 Aktionen für das Jahrhundert“, das bis heute alle Aspekte des täglichen Lebens umfasst: Nahrung, Energie, Transport, Lebensraum, Geld, Arbeit und Schule. „Autonomie“ ist das Schlüsselwort des Programms, das darauf abzielt, die Nahrungsmittelproduktion zu verlagern, um die Abhängigkeit von Öl zu verringern, die Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und die lokale Wirtschaft durch eine komplementäre Währung zu unterstützen. Marie-Monique Robins Film „Qu’est-ce qu’on attend ?“ („Worauf warten wir noch?“) ist eine Hommage an dieses Dorf im Wandel und an seine lokalen gewählten Vertreter*innen, die aufgeklärt und mutig sind und wissen, wie sie die Begeisterung ihrer Mitbürger*innen im Sinne des Gemeinwohls mobilisieren können.

 

# Ergänzende Hinweise, hier.

 

# Hintergrundinformationen:

10 Jahre Finanzkrise – ist sie überwunden oder steht eine neue bevor? Christian Kreiß (18.9.2018), hier.

 

Nov
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13. öffentliche Sitzung des Gemeinderats @ Neuer Ratssaal des Rathauses
Nov 27 um 15:00
13. öffentliche Sitzung des Gemeinderats @ Neuer Ratssaal des Rathauses

 

Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. November (Drucksache G-18/286, vgl. hier).

Wie die Stadtverwaltung hier mitteilte, sind alle Unterschriftenlisten ausgezählt, die das Aktionsbündnis „Rettet Dietenbach“ abgegeben hat, zu dem sich mehr als 15 Initiativen zusammengeschlossen haben. Mehr als 12.500 der abgegebenen Unterschriften waren gültig, 11.812 wären notwendig gewesen. Bereits am Stichtag, dem 26. Oktober, hatte sich abgezeichnet, dass das Quorum von sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger locker erreicht wird. Wahlberechtigt waren am Stichtag 168.729 Personen.

Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 27. November. Weitere Informationen dazu gibt es im Ratssystem hier und hier.

Die Landesgemeindeordnung legt fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen ist, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu.

Seit Dezember 2015 darf ein Bürgerentscheid auch auf die Bauleitplanung zielen, unter die ein neuer Stadtteil fällt. Die grün-rote Gesetzesänderung vor drei Jahren wirkt sich damit erstmals in Freiburg aus.

Badische Zeitung, 31. Oktober 2018 online, hier.

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