13. öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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Wann:
27. November 2018 um 15:00
2018-11-27T15:00:00+01:00
2018-11-27T15:15:00+01:00
Wo:
Neuer Ratssaal des Rathauses
Rathausplatz 2 - 4
79098 Freiburg im Breisgau
13. öffentliche Sitzung des Gemeinderats @ Neuer Ratssaal des Rathauses

 

Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. November (Drucksache G-18/286, vgl. hier).

Wie die Stadtverwaltung hier mitteilte, sind alle Unterschriftenlisten ausgezählt, die das Aktionsbündnis „Rettet Dietenbach“ abgegeben hat, zu dem sich mehr als 15 Initiativen zusammengeschlossen haben. Mehr als 12.500 der abgegebenen Unterschriften waren gültig, 11.812 wären notwendig gewesen. Bereits am Stichtag, dem 26. Oktober, hatte sich abgezeichnet, dass das Quorum von sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger locker erreicht wird. Wahlberechtigt waren am Stichtag 168.729 Personen.

Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 27. November. Weitere Informationen dazu gibt es im Ratssystem hier und hier.

Die Landesgemeindeordnung legt fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen ist, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu.

Seit Dezember 2015 darf ein Bürgerentscheid auch auf die Bauleitplanung zielen, unter die ein neuer Stadtteil fällt. Die grün-rote Gesetzesänderung vor drei Jahren wirkt sich damit erstmals in Freiburg aus.

Badische Zeitung, 31. Oktober 2018 online, hier.

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